Energiekrise und Krieg: Richtige Kommunikation der Regierung? | Markus Lanz vom 06. Oktober 2022

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07.10.2022 „Es ist wahrscheinlich die schwerste und tiefgreifendste Herausforderung in der Bundesrepublik Deutschland“, kommentiert der SPD-Politiker Peer Steinbrück die aktuelle Krisenzeit. Damit meint er vor allem die schwierige Phase der Regierung, die nicht nur die akute Energiekrise bewältigen, sondern auch im internationalen Geflecht wie dem Ukraine-Krieg oder den Iran-Protesten agieren muss.

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin warnt Steinbrück davor, sich zu sehr von Russland bedrohen zu lassen. Durch die Drohungen wie dem Einsatz möglicher Nuklearwaffen schürt Putin Angst in der deutschen Bevölkerung. Deshalb sei es wichtig, dass die Politik stärker erklären muss. Zeitenwende, Energiekrise, steigende Inflation und so weiter. Diese Themen müssten den Bürgerinnen und Bürger deutlich akribischer erklärt werden, als es aktuell der Fall sei.

Doch nicht nur der Staat müsse etwas leisten und entlasten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger hätten seiner Meinung nach die Pflicht, in dieser Krisenzeit einzustecken. Eine mangelnde Konfliktbereitschaft sehe er beim Staat, wenn es um Entlastungen und Belastungen geht. Die Regierung sollte daher solidarische Leitlinien in die heutige Zeit übertragen: „Ich als Politik oder als der Staat, unser Gemeinwesen hat zu fördern – all diejenigen zu unterstützen – die in der Tat an existenzielle Nöte kommen. […] Aber andere, die mehr tragen und beitragen können, die fordere ich, auch ihren Beitrag zu leisten.“ Mit dieser Prämisse kritisiert er die Energiepauschale und den Tankrabatt und vertritt die Meinung, dass die Besteuerung besser Verdienender zur Entlastung derjenigen, die schwer betroffen sind, in dieser Krise eine gute Alternative wäre.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/Vso1/

Weitere Gäste in der Sendung:

Sarah Pagung, Politologin Die Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht über Putins nukleare Drohungen und mögliche Szenarien eines weiteren Kriegsverlaufes.

Michael Bröcker, Journalist Der Chefredakteur von „Media Pioneer“ analysiert die deutsche Wirtschaftslage und Krisenpolitik. Er meint: „Am Ende könnte die Kernschmelze der industriellen Volkswirtschaft stehen.“ __

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